AGBs und Teilnahmebedingungen
Stand 04.12.2024
Unsere Seminare sind grundsätzlich offen für alle Interessierten. In der Regel sind die Seminare einer spezifischen Region zugeordnet und können damit einem eingegrenzten Teilnehmerkreis vorbehalten sein.
Anmeldung zu Seminaren
Die Anmeldung zu Seminaren kann online unter Verwendung des online-Buchungstools oder mittels eines Anmeldeformulars schriftlich per E-Mail (seminare@betriebsraete-bildung.de), Fax (+49 (0) 351 210954 11) oder postalisch (Betriebsräte Bildung Berlin-Brandenburg-Sachsen gGmbH (BR-B BBS), Königsbrücker Straße 70 2. HH, D-01099 Dresden) erfolgen.
Die Anmeldung wird mit der Anmeldbestätigung durch die Betriebsräte Bildung Berlin-Brandenburg-Sachsen gGmbH rechtsverbindlich. Unser Angebot ist begrenzt auf die Anzahl freier Seminarplätze. Sollte das gewünschte Seminar belegt sein, werden die Interessent:innen in eine Warteliste aufgenommen und über mögliche Alternativangebote informiert.
Bei mehrtägigen Schulungen ist eine Seminaranmeldung nur bei gleichzeitiger Buchung des Tagungshotels durch die Betriebsräte Bildung Berlin-Brandenburg-Sachsen gGmbH möglich und beinhaltet die jeweilige Anzahl der Übernachtungen und den Bezug aller gastronomischen Leistungen für die gesamte Seminardauer.
Anmeldestornierung
Die Absage eines bereits gebuchten Seminars muss schriftlich per E-Mail an seminare@betriebsraete-bildung.de erfolgen. Bei einem Rücktritt, der uns spätestens 5 Wochen vor Seminarbeginn erreicht, entstehen verbindlich angemeldeten Teilnehmenden keine Kosten. Nach dieser Zeit werden 50 % der Kursgebühr in Rechnung gestellt. Bei kurzfristigerer Stornierung ab dem 14. Tag vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zum Seminar ohne Stornierung sind wir berechtigt, die vollen Seminarkosten zu erheben. Zudem behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr für die Stornierung von 75,-€ zu erheben.
Für Seminare mit kurzer Anmeldefrist können abweichende Stornierungsbedingungen gelten. In diesem Fall sind die Stornierungsbedingungen in der Ausschreibung gesondert ausgeführt. Statt einer Stornierung besteht die Möglichkeit, eine/n Ersatzteilnehmer*in zu benennen, so dass eventuelle Stornierungskosten vermieden werden können.
Seminarabsage und Änderungen
Die Betriebsräte Bildung Berlin-Brandenburg-Sachsen gGmbH behält sich vor, bei Vorliegen wichtiger Gründe, z. B. zu geringer Zahl von Teilnehmer*innen oder Verhinderung der Referent*innen – auch kurzfristig – Seminare abzusagen oder Änderungen hinsichtlich der Referent*innen und des Tagungsortes vorzunehmen. Daher empfehlen wir ausdrücklich, Fahrkarten zur Anreise erst nach erfolgter Einladung zum Seminar zu erwerben. Die durch eine Seminarabsage eventuell entstandenen Kosten werden nicht erstattet.
Die Betriebsräte Bildung Berlin-Brandenburg-Sachsen gGmbH behält sich vor, notwendige inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern. Im Bedarfsfall sind wir berechtigt, den/die ursprünglich vorgesehene/n Referent*innen durch eine gleichqualifizierte Person zu ersetzen.
Widerrufsrecht/ Rücktrittsrecht
Die Seminaranmeldung kann innerhalb von zwei Wochen nach Anmeldung ohne Angabe von Gründen schriftlich (Post, Fax, E-Mail) widerrufen werden.
Der Widerruf ist zu richten an den jeweils im Zusammenhang mit dem Seminarangegebenen Veranstalter. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die gegebenenfalls erfolgten Leistungen, z. B. bezahlte Teilnahmegebühren, zurückzugewähren.
Ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss
Erfolgt die Teilnahme aufgrund eines Betriebsratsbeschlusses nach § 37 Abs. 6 BetrVG bzw. § 179 Abs. 4 SGB IX, erhalten die Teilnehmenden mit der Einladung eine detaillierte Kosteninformation über Seminar-, Verpflegungs- und – falls erforderlich – Übernachtungskosten. Entsprechend § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber diese Kosten zu erstatten. Voraussetzung für eine Teilnahme und den Erstattungsanspruch durch den Arbeitgeber ist, dass der Betriebsrat einen Entsendungsbeschluss fasst und den Arbeitgeber über die Entsendung rechtzeitig informiert. Bei Einwendungen des Arbeitgebers gegen den Entsendungsbeschluss bitten wir um Rückmeldung.
Für einen ordnungsgemäßen Beschluss ist folgendes zu beachten:
- eine ordnungsgemäße Einladung zur Betriebsratssitzung (die Beschlussfassung über die Schulungsteilnahme muss als Tagesordnungspunkt aufgeführt sein);
- die Erforderlichkeit der Qualifizierungsmaßnahme für die Betriebsratsarbeit prüfen;
- den Beschluss im Protokoll festhalten (Name des Teilnehmenden, Bezeichnung des Seminars, Datum des Seminars);
- die rechtzeitige schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber (es muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden, dass die in der Schulung vermittelten Kenntnisse für die Tätigkeit des Betriebsrates erforderlich sind).
Für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung gilt dies entsprechend. Für die Schwerbehindertenvertretungen und deren StellvertreterInnen gelten die Bestimmungen nach § 179.4 und 8 SGB IX.
Für Mitglieder von Wahlvorständen zur Betriebsratswahl, zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung und zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die Bestimmungen nach den §§ 20.3 und § 37.6 BetrVG und § 177.5 SGB IX.
Seminargebühren/Tagungsort- und Hotelkosten/Verpflegung
Seminar- und Hotelgebühren verstehen sich pro Person. Die Seminargebühr ist gem. § 4 Nr. 22 UStG steuerfrei; die Hotelkosten – Leistungen für Tagungsort, Unterkunft und Verpflegung – unterliegen der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Die ausgewiesenen Hotelkosten beinhalten die gesetzlich geltende Umsatzsteuer. Die Preise gelten vorbehaltlich möglicher Preis-und Mehrwertsteuererhöhung. Preisabweichungen behalten wir uns vor. Reisekosten werden von der BR-B BBS nicht übernommen. Die Kosten für die An- und Abreise müssen direkt mit dem Arbeitgeber abgerechnet werden.
Rechnungslegung und Zahlung
Eine Seminarrechnung wird nach Seminarende, bei 2-teiligen Seminaren nach Ende des jeweiligen Seminarteils von uns erstellt. Bei Betrieben mit Bestellwesen bitten wir um die Zusendung der Bestellung bis zwei Wochen vor Seminarbeginn unter Angabe einer Rechnungsanschrift mit Organisationseinheitsnummer oder anderen betriebsintern relevanten Bestellangaben. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug fällig. Anderweitige Regelungen, insbesondere abweichende Fälligkeits- und Zahlungsvereinbarungen, werden von uns nicht akzeptiert.
Haftung
Die Teilnahme am Seminar erfolgt auf eigene Gefahr. Es wird die Haftung für Unfälle und Diebstähle jeglicher Art während der An- und Abreise und für die Dauer des Seminars ausgeschlossen.
Datenverarbeitung und Datenschutzerklärung
Es gilt die aktuelle Datenschutzerklärung der Betriebsräte Bildung Berlin-Brandenburg-Sachsen gGmbH. Diese kann unter www.betriebsraete-bildung.de/datenschutz eingesehen werden.
Datenverarbeitung und Datenschutzhinweise für die Buchung von Seminaren
Mit Auftragserteilung stimmt der Kunde der Verarbeitung der zur Auftragsdurchführung und Rechnungsstellung benötigten personenbezogenen Daten zu. Die Daten werden gemäß Datenschutzerklärung der BR-B BBS gespeichert und verarbeitet.
Weiterleitung der Daten an Dritte
Weiterleitung der Daten an Tagungsstätte/Hotels
Bei Seminaren in Hotels mit Übernachtung übermitteln wir dem Hotel Ihre Daten für die Zimmerbelegung.
Weiterleitung der Daten an Referent:innen
Zur Seminardurchführung übermitteln wir Ihre Daten in Form einer Teilnehmer:innenliste (Name, Vorname, Firma) an die/den jeweils zuständigen Referent:innen des Seminars.
Fotografie
Während den Veranstaltungen fotografieren wir. Die Fotos können in der Seminardokumentation veröffentlicht werden. Wenn Sie das nicht möchten, teilen Sie es bitte unseren Referent*innen zu Beginn der Veranstaltung mit.
Buchung eines Seminars
Wenn Sie bei uns ein Seminar buchen, erheben wir folgende Informationen (Pflicht/freiwillig Angabe*):
- Name, Vorname (Teilnehmende)
- E-Mail Adresse (Teilnehmende)*
- E-Mail Adresse für die Anmeldung
- Funktion im Gremium: Betriebsrats, Jugend- und Auszubildendenvertretung, chwerbehindertenvertretung, Sonstiges
- Informationen, die für die Geltendmachung der Kostenfreistellung durch den Arbeitgeber notwendig sind
- Arbeitgeber, Firmenanschrift
- Rechnungsanschrift
- Ansprechpartner:in für Rechnungslegung*
- Telefonnummer*
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt,
- um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können
- um die Buchung eines Seminars zu organisieren und durchzuführen
- zur Korrespondenz mit Ihnen
- zur Rechnungsstellung
- zur Geltendmachung von Freistellungsansprüchen von den Seminarkosten
- zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, insbesondere auch bei Support Anfragen, soweit es erforderlich ist
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihren Auftrag hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihres Auftrags und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Auftragsverhältnis erforderlich.