Neue Gesetzesgrundlage der EU für den Einsatz von KI: Betriebsrät:innen fordern schärfere Regelungen auf Bundesebene

13.11.2024 | Am 13. November trafen sich die Mitglieder des Transferforums zu einem letzten Wissens- und Erfahrungstransfer in 2024 in Lichtenwalde. Im Zentrum des Treffens standen die neuen Regelungen der EU-Verordnung zu KI und deren Bezüge zum Arbeitsrecht und Datenschutz. Dr. Marcel Thiel vom IMU-Institut Berlin arbeitete dazu gemeinsam mit den Teilnehmenden heraus, welche Elemente der neuen Gesetzgebung für die Arbeit von Betriebsrät:innen zentral sein werden. Gastreferentin Dr. Hristina John von der Grundsatzabteilung der IG Metall gab anschließend aus gewerkschaftlicher Perspektive eine Einordnung und einen Ausblick auf die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die gemeinsame Diskussion machte deutlich, dass aus Sicht der Teilnehmenden die neuen Regelungen der EU KI Verordnung nicht weit genug gehen, um Beschäftigte ausreichend vor den Auswirkungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz zu schützen. So zeichne sich ab, dass auf betrieblicher Ebene nachgeregelt werden muss.

Ein Fokus des letzten Treffens lag zudem auf der gemeinsamen Auswertung der seit Dezember 2022 durchgeführten Wissens- und Erfahrungsaustausche im Rahmen des Formats Transferforum. Über den Verlauf der vergangenen Veranstaltungen wurde umfassendes Wissen rund um die Mitbestimmung bei Einsatz und Anwendung von KI vermittelt, zudem wurden Regelungen und Betriebsvereinbarungen zum Thema KI gemeinsam reflektiert und erarbeitet.

Zwei der teilnehmenden Betriebsrät:innen aus den Betrieben Bosch Thermotechnik und IAV stellten zudem ihre betrieblichen Regelungen vor und schilderten den teilweise herausfordernden Weg dahin. Dies war ein weiterer wichtiger Input für die teilnehmenden Betriebsrät:innen und diente der Orientierung für die eigene Betriebsratsarbeit und die Gestaltung von Mitbestimmung rund um das Thema KI und Gute Arbeit.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde in einer Feedbackrunde der Mehrwert des Veranstaltungsformates durch alle Teilnehmenden positiv hervorgehoben. Deutlich wurde zudem, dass Betriebsräte vor dem Hintergrund der Komplexität und Dynamik des Themas auch künftig weiter Bedarf an Qualifizierung und Erfahrungstransfer haben werden. Eine Fortführung des Formats wurde von den Teilnehmenden ausdrücklich gewünscht. Ein Betriebsrat von Infineon resümierte seine Erfahrung und den Mehrwert des Formats für seine Arbeit:

„Die Teilnahme am Transferforum war für mich als Betriebsrat ein sehr großer Know How Gewinn, zum einen, um ein breiteres und tieferes Verständnis zu erhalten, wo in den heutigen Industriebetrieben Digitalisierung und KI Themen bereits Einsatz finden und wie man gemeinsam eine Sensibilisierung im Rahmen der Mitbestimmung erzeugen kann. In den verschiedenen Transferforen hatten wir dann nach dem Erlangen einer gemeinsamen Wissensbasis die wichtigsten Chancen und Risiken für die Mitarbeiter in den Unternehmen erfassen können. Darüber hinaus hat uns das Transferforum geholfen, uns über die verschiedenen Firmen sehr gut zu vernetzen und gemeinsam eine Richtung einzuschlagen für zukünftige Regelungen wie BVs zum Einsatz von KI in der Industrie zu formulieren. Das Thema selbst ist so komplex, dass weitere Arbeiten nötig sind, wie die weitere Beobachtung von neuartigen KI Anwendungen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Zukunft. Daher wäre es sehr erwünscht das bestehende Netzwerk zu halten und auf die erlangten Ergebnisse aufsetzen zu können, um menschenzentrierte Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen zu schaffen.“ (Betriebsrat Infineon Dresden)