Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen tauchen im Alltag von Betriebsräten vielfältige Fragen auf. Neben allen Formen von Kündigungen werden Betriebsräte auch oft mit Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen konfrontiert. Im Mittelpunkt des Seminars stehen die wesentlichen individualrechtlichen Aspekte, die bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen – insbesondere der Kündigung – beachtet werden müssen. Vermittelt werden Kenntnisse zu Formen der Kündigung und zum Kündigungsschutzrecht und die damit verbundenen Mitwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrats beleuchtet.

Themenplan:

• Arbeitgeberkündigung: Formen der Kündigung, Form, Frist, Zugang und Kündigungsgründe, Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, Besonderer Kündigungsschutz, Beteiligungsrechte des Betriebsrats und Kündigungsschutzverfahren, Zeugnis, Arbeitspapiere, Arbeitsbescheinigung, Resturlaub, Überstunden, Freizeit zur Stellensuche, ggf. Schadenersatz
• Arbeitnehmerkündigung: Form, Frist, Grund und Zugang; Vertragsstrafen, Rückzahlungsklauseln, Schadenersatz; Sperrzeit nach dem SGB III
• Aufhebungsvertrag: Form und Inhalt (z.B. Abfindung, Freistellung, Abwicklung des Arbeitsverhältnisses, Zeugnis), Sperrzeit und Ruhenszeit nach dem SGB III, steuerliche Behandlung einer Abfindung
• Befristungsrecht: Sachgrundlose und Sachgrundbefristung, Neue Rechtsprechung zur Zuvor-Beschäftigung, Schriftlichkeitsgebot, Kündigungsmöglichkeiten, Entfristungsklage